In Sachen Rundfunkstaatsvertrag: Offener Brief an Kurt Beck und die Ministerpräsidenten der Länder
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit erfolgen in diesen Wochen wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der bundesdeutschen Medienlandschaft: Am 12. Juni treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer zur voraussichtlich abschließenden Beratung des „12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags“.
Im Mittelpunkt steht dabei eine Neuordnung der Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender. Ein mit der EU ausgehandelter Kompromiss macht dies erforderlich. Die private Konkurrenz von ARD und ZDF, namentlich die großen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, möchte aber bei dieser Gelegenheit sehr viel weitergehende Restriktionen durchgesetzt sehen, um ihre eigenen Online-Angebote zu befördern. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (PDF herunterladen: "Beschluss des ver.di-Bundesvorstandes zur Sicherung der Entwicklungsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im multimedialen Umfeld") fordert demgegenüber, die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zu sichern.
Wertvolles Archivmaterial in den Mediatheken von ARD und ZDF droht dem freien Zugriff der Gebührenzahler entzogen zu werden!
MQV wendet sich daher mit einem dringenden Appell an den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und seine Kollegen in den anderen Ländern:
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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Beck, mit Besorgnis verfolgen wir, Vorstand und Mitglieder des Vereines „Medien Quo Vadis? - Bürger gegen Medienmanipulation", die derzeitige Diskussion über die anstehende 12. Änderung des Rundfunkstaatsvertrages. Insbesondere missfällt uns, dass laut den uns vorliegenden Informationen Sendungen nach Ausstrahlung nur noch bis zu 7 Tagen auf Abruf im Internet vorgehalten und über diese Frist hinaus die Sendungen zu Marktpreisen angeboten werden sollen. Wir sehen hier einen massiven Eingriff in die Informationsfreiheit des gebührenzahlenden Bürgers, den wir so nicht hinnehmen wollen. Im Rahmen unserer Vereinsarbeit sehen wir uns beinahe täglich mit der Tatsache konfrontiert, dass sorgfältige Recherche und investigativer Journalismus bei den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen aus Kostengründen zunehmend zur Mangelware werden. Es muss den Bürgern daher die Möglichkeit erhalten bleiben, weitere und unabhängige Quellen zu historischen, kulturellen oder politischen Geschehnissen ohne weitere Kosten aufrufen zu können. Als Bürger und Gebührenzahler mit Anspruch auf einen freien Informationszugang fordern wir Sie daher auf, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken und seine Wettbewerbsfähigkeit auch für die Zukunft zu erhalten. Dazu zählt für uns auch ein möglichst umfassendes, von unseren Gebühren finanziertes, multimediales Informationsangebot im Internet. Der neue Rundfunkstaatsvertrag darf in diesen Punkten keinesfalls hinter den mit der EU ausgehandelten Kompromiss zurückfallen, sondern sollte den durch die EU-Richtlinien und die einschlägigen Urteile des Bunderverfassungsgerichts gesteckten Rahmen möglichst vollständig ausschöpfen! Wir unterstützen in dieser Angelegenheit ausdrücklich das Anforderungspapier der Gewerkschaft ver.di, das Ihnen vorliegt. Mit freundlichen Grüßen
Medien Quo Vadis? - |